Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen der Franz Schmitt GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Websites „Die Veggies“ und „Büro Veggies“ geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf den Websites stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Mit Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Vertrag kommt zustande durch:

• ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail,
• Auslieferung der Ware oder
• Übersendung einer Rechnung.

2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

2.5 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren.

2.6 Vertragssprache ist Deutsch.

2.7 Die Kommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.

2.8 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies kann insbesondere auf frisches Obst, Gemüse sowie andere frische Lebensmittel zutreffen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben. Zusätzlich anfallende Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Die jeweils angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden im Bestellprozess angezeigt.

4.3 Bei regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen erfolgt die Abrechnung entsprechend der getroffenen Vereinbarung, insbesondere je Lieferung oder gesammelt für einen vereinbarten Abrechnungszeitraum. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb des jeweils angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Lieferort angenommen werden kann oder ein geeigneter Ablageort zur Verfügung steht. Erfolgt die Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden an einen unbeaufsichtigten Ablageort, geht die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware nach der Ablage auf den Kunden über.

5.3 Kann eine Zustellung aus Gründen nicht erfolgen, die der Kunde zu vertreten hat, können dem Kunden die hierdurch entstandenen angemessenen Mehrkosten berechnet werden.

5.4 Für Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware über.

5.5 Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.6 Soweit angeboten, kann die Ware auch am vereinbarten Standort abgeholt werden.

5.7 Gutscheine/Gutscheincodes werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• per E-Mail
• postalisch

5.8 Bei saisonalen oder frischen Produkten können einzelne Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein. Der Verkäufer ist berechtigt, nach vorheriger Information des Kunden einen gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

5.9 Liefertermine werden nach bestem Wissen eingehalten. Lieferverzögerungen aufgrund von Witterungseinflüssen, Ernteausfällen, Verkehrsbehinderungen oder sonstigen Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers begründen keinen Schadensersatzanspruch, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

5.10 Wiederkehrende Lieferungen (Abonnements)
Soweit der Verkäufer wiederkehrende Lieferungen von Obst, Gemüse, Snacks oder sonstigen Lebensmitteln im Rahmen eines Abonnements oder einer regelmäßigen Belieferung anbietet, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

5.10.1 Der Umfang, die Lieferhäufigkeit sowie der Lieferbeginn ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde.

5.10.2 Sofern keine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde, wird die regelmäßige Belieferung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von sieben Kalendertagen zum Ende der jeweils laufenden Lieferwoche gekündigt werden.

5.10.3 Eine vorübergehende Unterbrechung der Belieferung (z. B. wegen Betriebsferien, Urlaub oder sonstiger Abwesenheit) ist nach vorheriger Mitteilung an den Verkäufer möglich. Die Mitteilung soll spätestens drei Werktage vor dem nächsten geplanten Liefertermin erfolgen.

5.10.4 Änderungen von Lieferanschriften, Ansprechpartnern, Lieferorten oder Lieferzeiten sind dem Verkäufer rechtzeitig mitzuteilen. Der Verkäufer wird die gewünschten Änderungen nach Möglichkeit berücksichtigen.

5.10.5 Der Verkäufer behält sich vor, die Zusammensetzung von Obst-, Gemüse- oder Snackkisten unter Berücksichtigung von Saison, Verfügbarkeit und Qualität anzupassen. Ein Anspruch auf bestimmte Sorten oder einzelne Produkte besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5.10.6 Sollten einzelne Produkte vorübergehend nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, gleichwertige Ersatzprodukte zu liefern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.10.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2 Für Unternehmer gilt ergänzend:

• Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen.
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung.

7.3 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, Arglist, Personenschäden oder zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

7.4 Kaufleute haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).

7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren. Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

7.6 Bei frischem Obst, Gemüse und Naturprodukten stellen handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Form, Größe, Farbe oder Reifegrad keinen Mangel dar, soweit die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt wird.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen und Gutscheincodes

9.1 Gutscheine oder Gutscheincodes, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, werden nachfolgend als „Aktionsgutscheine“ bezeichnet. Aktionsgutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des jeweils angegebenen Aktionszeitraums eingelöst werden.

9.2 Die Einlösung eines Aktionsgutscheins kann auf bestimmte Produkte, Produktgruppen, Mindestbestellwerte oder sonstige Aktionsbedingungen beschränkt sein. Maßgeblich sind die Bedingungen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Aktionsgutschein angegeben werden.

9.3 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.

9.4 Pro Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden, sofern im Rahmen der jeweiligen Aktion nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

9.5 Bezieht sich ein Aktionsgutschein auf einen festen Gutscheinwert und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass, muss der Warenwert mindestens dem Wert des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht ausgezahlt und nicht gutgeschrieben.

9.6 Übersteigt der Bestellwert den Wert des Aktionsgutscheins, kann der verbleibende Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

9.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.

9.8 Wird eine Bestellung, bei der ein Aktionsgutschein ganz oder teilweise eingesetzt wurde, im Rahmen eines bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, besteht kein Anspruch auf Erstattung, Auszahlung oder erneute Bereitstellung des Aktionsgutscheins.

9.9 Aktionsgutscheine sind übertragbar, sofern sich aus den jeweiligen Aktionsbedingungen nichts anderes ergibt. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können, werden nachfolgend als „Geschenkgutscheine“ bezeichnet. Geschenkgutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem jeweiligen Gutschein nichts Abweichendes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und etwaige Restguthaben aus Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird ein verbleibendes Restguthaben dem jeweiligen Gutschein gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit bereits abgeschlossenen Bestellungen ist nicht möglich.

10.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren im Online-Shop des Verkäufers verwendet werden. Der Erwerb weiterer Geschenkgutscheine mit einem Geschenkgutschein ist ausgeschlossen.

10.5 Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins nicht aus, um den vollständigen Bestellwert zu begleichen, kann der verbleibende Betrag mit einer der vom Verkäufer im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten bezahlt werden.

10.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.7 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingeschränkt werden.

12. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

13. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.